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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 03.09.2026

Bundeskabinett beschließt Einkommensteuerreform 2027

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes beschlossen, das insbesondere Familien mit Kindern sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 03.09.2026

Keine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst

Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.09.2026

Keine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“

Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 03.09.2026

Umsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 2

Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.09.2026

Immobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein

Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.